Konzernleitung durch die Privatstiftung und der automatisch ausgedehnte Zustimmungsvorbehalt

Eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung eines Zustimmungsvorbehalts in einer Stiftungsurkunde löste der OGH in seiner Entscheidung vom 27. 2. 2013, 6 Ob 135/12i, dahingehend, dass er dessen „automatische“ Geltung auch für Rechtsgeschäfte einer Tochtergesellschaft annahm. Voraussetzung hierfür ist, dass die Privatstiftung selbst das Geschäft ebenfalls hätte tätigen dürfen und dass sich das wirtschaftliche Ergebnis zumindest mittelbar auf die Stiftung auswirkt. Die höchstgerichtliche...