Bank Burgenland – zu billig verkauft

Das Land Burgenland hat die Bank Burgenland im Jahr 2006 an die Grazer Wechselseitige Versicherung (im Folgenden: GRAWE) verkauft, obwohl sie nur zweitbester Bieter war. Bestbieter war – mit einem um mehr als 50 % höheren Angebot – ein ukrainisches Konsortium. Nach Auffassung der Europäischen Kommission hat das Land Burgenland mit diesem zu billigen Verkauf gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Dennoch kann, wie der OGH nun entschieden hat, das Konsortium nicht die Rückabwicklung des Verkaufs...