Der Prüfungsvertrag: Wirksamkeit und Gestaltungsspielraum vor dem Hintergrund des PSG

Die Bestellung des Stiftungsprüfers bei Stiftungen ohne Aufsichtsrat erfolgt durch das Gericht.Die in der letzten Legislaturperiode vom Nationalrat nicht mehr beschlossene PSG-Novelle 2017 (323/ME 25. GP, online abrufbar unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00323/index.shtml) sieht vor, dass der Stiftungsprüfer, wenn die Stiftungserklärung nichts anderes vorsieht, von einem fakultativ einzurichtenden Aufsichtsorgan und – wenn kein Aufsichtsorgan besteht – vom Gericht zu bestellen ist. Zusätzlich werden in der Praxis regelmäßig Verträge zwischen Stiftungsvorstand und Stiftungsprüfer abgeschlossen. Deren inhaltliche Ausgestaltung ist vielseitig. Für den Stiftungsvorstand stellt sich die Frage, ob er die vom Stiftungsprüfer vorgelegte Vertragstextierung unterfertigen darf, obwohl der Auftrag an den Stiftungsprüfer bereits vom Gericht erteilt wurde. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die Frage, ob derartige Verträge wirksam vereinbart werden können und welchen Gestaltungsspielraum die Vertragsparteien bei deren Ausgestaltung haben.