Zustimmung des Aufsichtsrats zu Rechtsgeschäften

Der Vorstand einer AG muss die Zustimmung des Aufsichtsrats einholen, wenn das im Gesetz oder in der Satzung der AG vorgesehen ist. Ohne Zustimmung handelt er rechtswidrig und hat bei einem Schaden Schadenersatz zu leisten. Allerdings kann der Vorstand gegen eine Schadenersatzklage einwenden, dass der Aufsichtsrat ohnehin zugestimmt hätte (wenn er gefragt worden wäre). Das hat der deutsche BGH jetzt klargestellt.