Die neuen verfassungsrechtlichen Kompetenzen des BFG

Neben zahlreichen anderen Neuerungen brachte die Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform auch eine Kompetenzerweiterung für das BFG mit sich. Während der UFS auch bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine generelle Norm diese vollziehen musste und die Parteien auf das Beschwerdeverfahren vor dem VfGH angewiesen waren, besteht seit 1. 1. 2014 für das BFG die Möglichkeit, einen Antrag auf Einleitung eines konkreten Normenprüfungsverfahrens an den VfGH zu richten.