Kündigung eines Behinderten wegen beharrlicher Pflichtenverweigerung

Es ist nicht Sinn des Behinderteneinstellungsgesetzes, begünstigten Personen dann einen besonderen Schutz zu verleihen, wenn sie sich gar nicht oder nur störend in den Betrieb eingliedern. Das mehrfache Zuspätkommen des Dienstnehmers zum Dienst sowie seine Weigerung, „die Ablage“ zu machen, sind ein tauglicher Grund für die Kündigung, wenn diese Arbeit weder seiner gesundheitlichen Leistungsfähigkeit noch einer dienstvertraglichen Vereinbarung widerspricht. (VwGH 17. 3. 2005, 2003/11/0163)