Anspruch auf höhere Einstufung durch Betriebsübung

Wurden innerhalb von 9 Jahren sämtliche Arbeitnehmer eines Unternehmens, die die Facharbeiterprüfung erfolgreich absolvierten, vorbehaltlos vom angelernten Arbeiter zum Facharbeiter umgestuft, ist dadurch eine Betriebsübung entstanden, die einen Anspruch auf Umstufung im Fall der Absolvierung der Facharbeiterprüfung begründet. Von dieser Betriebsübung kann der Arbeitgeber für bestehende Dienstverhältnisse ohne Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer nicht abgehen. OGH 23. 11. 2005, 9 ObA 165/05p