Kein gewohnheitsrechtlicher Anspruch auf zusätzliche arbeitsfreie Tage

Hat ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern viele Jahre hindurch zusätzliche arbeitsfreie Tage gewährt, wobei Anzahl und Lage der arbeitsfreien Tage aber alljährlich zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung neu ausverhandelt wurden, ist keine den Arbeitgeber für die Zukunft bindende Betriebsübung zustande gekommen. (OGH 22. 2. 2006, 9 ObA 179/05x)