Anspruch auf KV-Mindestentgelt auch gegenüber ausländischem

Ein in Österreich bei einem ausländischen Arbeitgeber ohne österreichische Niederlassung beschäftigter Arbeitnehmer hat gemäß § 7 AVRAG Anspruch auf das kollektivvertragliche Mindestentgelt, auch wenn der Arbeitgeber mangels Wirtschaftskammer-Mitgliedschaft nicht kollektivvertragsunterworfen ist. (OGH 12. 7. 2006, 9 ObA 103/05w)