Rückforderung einer AMS-Beihilfe

In letzter Zeit hatte der OGH erstmals über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Rückzahlung einer Beihilfe an das AMS zu entscheiden (OGH 21. 6. 2007, 6 Ob 118/07g). Da ähnliche Klauseln wie im vorliegenden Fall bei Beihilfenvereinbarungen häufig verwendet werden, kommt der Entscheidung große Bedeutung für die Praxis zu.