Zielvereinbarungen ohne Zustimmung des Betriebsrats unwirksam

Der folgende Artikel stellt kurz den Sachverhalt und die wesentlichen praktischen Auswirkungen einer jüngst ergangenen Entscheidung des OGH über die Mitbestimmungspflicht des Betriebsrats bei Zielvereinbarungen dar. Diese Entscheidung bildet einen zentralen Wendepunkt zur bisher überwiegenden Lehrmeinung und Judikaturtendenz (OGH 8. 10. 2008, 9 ObA 144/07b).