Voraussetzungen der Verständigung des Betriebsrats bei Kündigungsabsicht

Ein ordnungsgemäßes Kündigungsverfahren setzt voraus, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat noch vor Ausspruch einer Kündigung von seiner Kündigungsabsicht schriftlich verständigt. Der OGH hatte sich in einer Entscheidung mit der Frage zu befassen, welchen Voraussetzungen eine derartige Verständigung entsprechen muss (OGH 7. 2. 2008, 9 ObA 150/07k).