EuGH verurteilt Österreich wegen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit

Österreich wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgrund eines von der Europäischen Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahrens wegen unzulässiger Beschränkung der Niederlassungsfreiheit verurteilt (EuGH 22. 12. 2008, Rs C-161/07, Kommission/Österreich; siehe auch Trattner, Beschränkung der Niederlassungsfreiheit für Firmen aus neuen EU-Ländern durch den „Scheinselbständigenparagrafen“; ASoK 2009, 58 ff ). Im Folgenden werden die wesentlichen Entscheidungsgründe sowie die...