Beschlossene Sozialrechts-Änderungsgesetze 2009

Das 2. und das 3. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009, BGBl I 2009/83 bzw BGBl I 2009/84, beide ausgegeben am 18. 8. 2009, sind Anfang Juli vom Nationalrat beschlossen worden. Neben der Titeländerung (der Begutachtungsentwurf trug noch die Bezeichnung „SozialversicherungsÄnderungsgesetz 2009“) kam es in der Regierungsvorlage bzw mit einem Abänderungsantrag im Plenum des Nationalrats noch zu Änderungen bzw rechtsbereinigenden Adaptierungen des ASVG und zu einer neuen Inkrafttretensregelung...