Unverbindlichkeitsvorbehalt und Widerrufsklausel

Oftmals gewähren Arbeitgeber zusätzliche Leistungen, die über gesetzliche bzw kollektivvertragliche Verpflichtungen hinausgehen. Dabei soll aber gewährleistet sein, dass eine jederzeitige Einstellung dieser zusätzlichen Leistungen erfolgen kann. Erfolgen freiwillige Zuwendungen (mit Entgeltcharakter) ohne jeglichen Vorbehalt, so entsteht ein Rechtsanspruch des begünstigten Arbeitnehmers, und der Arbeitgeber kann die Begünstigung nicht einseitig reduzieren oder einstellen.