Kollektivvertraglicher Kündigungstermin bei Handelsangestellten

Der Kollektivvertrag für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben erlaubt die Kündigung zum 15. des Monats und zum Monatsletzten für den Arbeitgeber nur so lange, als das Arbeitsverhältnis der tatsächlichen kaufmännischen Tätigkeit nicht länger als fünf Jahre gedauert hat. Danach kann die Kündigung nur mehr zum Ende eines Quartals ausgesprochen werden. Laut OGH ist diese Bestimmung aber nur dann anwendbar, wenn tatsächlich eine kaufmännische Tätigkeit ausgeübt wurde (OGH 18. 2. 2010, 8 ObA 74/09d).