Unwirksame Zustellung des Zahlungsverbots bei einer Lohnpfändung

In der Regel erfährt der Arbeitgeber erst durch die Zustellung des Zahlungsverbots von der Exekution seines Arbeitnehmers. Zugleich entstehen durch das Einlangen des Zahlungsverbots für den Arbeitgeber, jetzt Drittschuldner genannt, Verpflichtungen, die fristgerecht erfüllt werden müssen. Die Frage, wann und ob diese „Verständigung“ des Gerichts eingelangt ist, ist daher ein zentrales Thema im Rahmen der Exekution (OLG Wien 19. 8. 2009, 8 Ra 87/09m, ARD 6044/2/2010).