Modernisierung der Mitbestimmungsrechte – europäische Betriebsverfassung

Der Begutachtungsentwurf zu einer Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes, des Urlaubsgesetzes etc beinhaltet eine Reihe von Regelungen, die eine Modernisierung der Mitbestimmung der Arbeitnehmerbelegschaft anstreben, sowie Regelungen, welche die Umsetzung der Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. 5. 2009 betreffend europäische Betriebsverfassung in innerstaatliches Recht zum Ziel haben.