Aufrechnung einer Konventionalstrafe gegen Entgeltansprüche

Im Zuge der Beendigung von Dienstverhältnissen kann es zu Gegenansprüchen des Arbeitgebers kommen. Der Arbeitgeber versucht in einem solchen Fall, sein Risiko durch die Vereinbarung einer Konventionalstrafe zu minimieren, und erhält aus diesem Titel einen Forderungsanspruch. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob der Arbeitgeber in der Endabrechnung einen Lohnabzug für eine vom Arbeitnehmer zu zahlende Konventionalstrafe vornehmen darf (OGH 29. 10. 2009, 9 ObA 50/09g).