Bestrafung nach AuslBG und nach ASVG ist zulässig

Der VwGH hatte sich in einer Entscheidung mit dem Argument zu befassen, bei Unterlassung der Anmeldung eines unerlaubt beschäftigten Ausländers zur Sozialversicherung verstoße die Verhängung einer Verwaltungsstrafe sowohl nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) als auch nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) gegen das Verbot einer Doppelbestrafung gem Art 4 des 7. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (VwGH 25. 3. 2010, 2008/09/0203).