Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld verfassungswidrig

Der VfGH hat § 18 Abs 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) über die Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld bei alleiniger Rückzahlungsverpflichtung eines Elternteiles, wenn der Zuschuss an den anderen alleinerziehenden Elternteil ausbezahlt wurde, als verfassungswidrig aufgehoben. Damit gibt es keine Rechtsgrundlage mehr für diese Rückzahlungen (VfGH 4. 3. 2011, G 184/10 ua).