Beiträge des Arbeitnehmers zum betrieblichen Pensionssystem sind keine Pflichtbeiträge

Der VwGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Beiträge des Arbeitnehmers zum betrieblichen Pensionssystem Pflichtbeiträge darstellen. Da sich der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstvertrags verpflichtet hatte, die kollektivvertraglichen Regelungen der betrieblichen Pensionseinrichtung anzuerkennen, entscheid der VwGH, dass eine privatrechtliche Vereinbarung vorliegt, und betrachtete die Rückzahlung dieser Beiträge durch den Arbeitgeber nicht als Rückzahlung von Pflichtbeiträgen (VwGH...