Pensionsversicherungszeiten bei Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe

Das AlVG räumt Arbeitsuchenden, die wegen zu hohen Einkommens des Partners keinen Anspruch auf Notstandshilfe haben, einen Pensionsversicherungsanspruch ein. Das ASVG schränkt diesen Anspruch allerdings auf Arbeitsuchende, die ab dem 1. 1. 1955 geboren sind, ein. Diese Einschränkung stand nunmehr vor dem VwGH auf dem Prüfstand (VwGH 25. 5. 2011, 2007/08/0035).