Beendigung einer Altersteilzeitvereinbarung wegen früheren Pensionsantritts

Enthält eine Altersteilzeitvereinbarung die dem AMS bekannte Klausel, dass das Dienstverhältnis einvernehmlich vorzeitig endet, wenn der Dienstnehmer aufgrund einer Änderung der Rechtslage früher als ursprünglich geplant in Pension gehen kann, so ist der Dienstgeber nicht zur Rückzahlung des bereits empfangenen Altersteilzeitgeldes verpflichtet (VwGH 16. 3. 2011, 2010/08/0003; 27. 4. 2011, 2010/08/0004).