Verlängerung der Pflichtversicherung durch Vergleich

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Vergleich über beendigungsabhängige Ansprüche eine Verlängerung der Pflichtversicherung bewirkt, wirft in der Praxis immer wieder Probleme auf. Im vorliegenden Fall hatte sich der VwGH mit einer Konstellation zu befassen, in der der ursprüngliche Vergleich eine Widmung der verglichenen Summe enthielt und nachträglich – ohne Änderung der Widmung – in eine Nettovereinbarung umgewandelt wurde ( VwGH 22. 2. 2012, 2010/08/0059).