Getränkesteuerfälligkeit weiterhin der 10. des Monats

Mit dem Steuerreformgesetz 1993, BGBl. 818/1993, wurde eine Sonderregelung betreffend die Fälligkeit von Abgabenschuldigkeiten getroffen (Art. XXVIII). Diese gilt jedoch nur für bundesgesetzlich geregelte Abgaben. — Die Erhebung der Getränke- und der Speiseeissteuer erfolgt aufgrund der Fälligkeitsregelung nach dem für das entsprechende Bundesland geltenden Getränkesteuergesetz — und in Ermangelung eines solchen Gesetzes aufgrund der für die betreffende Gemeinde geltenden Gemeinde-Getränkesteuer...