Dienstzettel doch gebührenfrei!

In SWK-Heft 7/1994 wurde die ursprünglich vom BMF zur Gebührenpflicht von Dienstzetteln nach dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) vertretene Auffassung dargestellt, wonach die in § 2 Abs. 1 AVRAG enthaltene Gebührenbefreiung nur für ununterschriebene Dienstzettel Anwendung finden sollte. Hierzu war bemerkt worden, daß eine solche Auslegung § 2 Abs. 1 AVRAG ein Verständnis beimißt, das diese Bestimmung inhaltsleer macht, denn nicht unterschriebene Dienstzettel können auch ohne...