Anschaffung und Vermietung von Feuerwehrfahrzeugen durch Gemeinde-KEG

Der UFS hat im vorliegenden den Veranlagungszeitraum 2006 betreffenden Fall entschieden, dass es sich bei der Anschaffung und anschließenden Vermietung von Feuerwehrfahrzeugen an die Freiwillige Feuerwehr durch eine Gemeinde-KEG um einen dem Hoheitsbereich der Gemeinde (§ 26 Abs. 1 Stmk. Landesfeuerwehrgesetz 1979, LGBl. Nr. 73/1979) zuzurechnenden Vorgang handelt. Da die Gemeinde-KEG insoweit nicht unternehmerisch tätig ist, sind einerseits die Mietentgelte nicht umsatzsteuerbar und andererseits...