Gesetzesprüfungsverfahren zur „Gleichschriftengebühr“ nach § 25 GebG

Werden gemäß § 25 GebG über ein und dasselbe Rechtsgeschäft mehrere Urkunden (= Originale, Gleichschriften) errichtet, so unterliegt grundsätzlich jede dieser Urkunden der Rechtsgeschäftsgebühr. Das hängt damit zusammen, dass gemäß § 15 Abs. 1 GebG Rechtsgeschäfte nur dann gebührenpflichtig sind, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird. Nach der Begünstigung des § 25 Abs. 2 GebG (und im Wesentlichen auch der anderen Absätze) fällt die Rechtsgeschäftsgebühr jedoch nur einmal an, wenn alle...