Vereinbarkeit einzelner Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinien mit dem EG-Vertrag

Dem EuGH wurde vom UFS Wien ein Vorabentscheidungsersuchen bezüglich der Frage vorgelegt, ob einzelne Bestimmungen der 6. MwSt-RL bzw. der MwStSyst-RL und somit auch in § 6 UStG 1994 mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und den gemeinschaftsrechtlichen Grundrechten in Einklang stehen, da dadurch nicht im Inland ansässige Unternehmer von der Kleinunternehmerbefreiung ausgeschlossen werden.