Aufhebung des § 25 GebG durch den VfGH: Keine Rechtsgeschäftsgebühr pro Urkunde bei mehrfacher Beurkundung

§ 25 GebG normiert nicht ein „Urkundenprinzip“ in dem Sinn, dass neben dem Rechtsgeschäft auch jede Urkunde darüber für sich gebührenpflichtig ist. § 25 GebG ist keine Begünstigung, sondern eine Ordnungsvorschrift mit der Sanktion der Mehrfachvergebührung, welche die Kontrolle der Finanzämter erleichtert. Da die Sanktion eine unverhältnismäßige und daher gleichheitswidrige Maßnahme ist, schritt der VfGH zur Aufhebung des § 25 GebG.