Zuwendung einer Liegenschaft an eine Privatstiftung: Stiftungseingangssteuer oder Grunderwerbsteuer sowie verfassungsrechtliche Fragen

Der UFS hat die Zuwendung einer Liegenschaft auf eine Privatstiftung gegen Zurückbehaltung eines immerwährenden Fruchtgenusses sowie Pflegeleistungen als „entgeltliches“ Rechtsgeschäft angesehen und daher unter die Grunderwerbsteuer subsumiert. Die von der Berufsbewerberin vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG) wurden nicht geprüft, da diese Entscheidung dem VfGH vorbehalten ist.