NoVA: Anwendung des Bonus-Malus-Systems bei Import von Gebrauchtfahrzeugen

Im Erlass des BMF vom 4. 8. 2009, BMF-010220/0230-IV/9/2009, wurde vertreten, dass von der Bonus-Malus-Regelung jene Gebrauchtfahrzeuge nicht tangiert sind, die vor dem 1. 7. 2008 im übrigen Gemeinschaftsgebiet bereits zugelassen waren. Von dieser Rechtsauslegung ist das BMF im Erlass vom 17. 12. 2009, BMF-010220/0317-IV/9/2009, abgegangen. Der UFS hatte in zwei Fällen zu prüfen, ob aufgrund der zwischen 4. 8. 2009 und 17. 12. 2009 herrschenden Rechtsauffassung des BMF eine NoVA-Pflicht...