EuGH: Die Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs durch die Kleinunternehmerregelung ist gerechtfertigt

Der UFS hat mit Beschluss vom 4. 3. 2009, RV/0679-W/09, dem EuGH mehrere Fragen in Zusammenhang mit der Anwendung der Kleinunternehmerregelung für in Österreich nicht ansässige Unternehmer gemäß Art. 234 EGV (jetzt: Art. 267 AEUV) vorgelegt. Im Wesentlichen ging es darum, ob die Wortfolge „sowie die Lieferungen von Gegenständen bzw. die Dienstleistungen, die von einem Steuerpflichtigen, der nicht im Inland ansässig ist, bewirkt bzw. erbracht werden“ in Art. 24 Abs. 3 und in Art. 28i der...