Entgelte der Landesgesundheitsfonds an Fondskrankenanstalten für stationäre und ambulante Leistungen sind keine Subventionen

Die Zahlungen der Landesgesundheitsfonds an Krankenanstalten für Leistungen im stationären Bereich nach dem System der „leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung“ (= LKF-Punkte) und im ambulanten Bereich in Form einer Pauschale sind grundsätzlich umsatzsteuerbar, jedoch unecht steuerfrei nach § 6 Abs. 1 Z 18 UStG 1994 und zählen somit zu den Umsätzen im Sinne des § 1 Abs. 1 UStG 1994. Danach finden sie Eingang in den „Nettoproduktionswert“ gemäß § 1 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz.