„Gaststättenpauschalierung“: unionsrechtlich verbotene Beihilfe?

Der UFS ist an ordnungsgemäß kundgemachte Verordnungen, wie z. B. die sog. „Gaststättenpauschalierungs-VO“, gebunden. Andererseits trifft ihn die Verpflichtung, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um das im Unionsrecht verankerte Verbot nicht notifizierter Beihilfen durchzusetzen. Da die Gaststättenpauschalierung zu erheblichen Steuervorteilen führt, die im konkreten Fall besonders deutlich zutage getreten sind (Ausmaß von ca. 360.000 Euro in vier Jahren; Abweichen des pauschalierten...