Vorsorgevollmacht auch Spezialvollmacht für FinanzOnline

Mit dem Sachwalterschafts-Änderungsgesetz 2006BGBl. I Nr. 92/2006. wurde die Vorsorgevollmacht in den §§ 284f ff. ABGB gesetzlich geregelt. Nach § 3 Abs. 1 FOnV 2006FinanzOnline-Verordnung 2006, BGBl. II Nr. 97/2006 i. d. F. BGBl. II Nr. 373/2012. hat die Anmeldung zu FinanzOnline, dem elektronischen Rechtsverkehr mit den Abgabenbehörden, grundsätzlich persönlich zu erfolgen. Die Anmeldung kann aber auch ein Bevollmächtigter, der sich durch eine beglaubigte Spezialvollmacht auszuweisen hat, vornehmen. Der UFS hatte zunächst als Vorfrage bejaht, dass über die Ablehnung einer Anmeldung zu FinanzOnline ein Bescheid zu erlassen ist, der im Rechtsmittelweg bekämpft werden kann. In der Sache selbst hat er eine qualifizierte Vorsorgevollmacht nach § 284f Abs. 3 ABGB, die unter Verwendung des vom Justizministerium aufgelegten MustersOnline abrufbar unter http://www.justiz.gv.at/internet/file/2c948485246bff6f0124b96dd98b412f.de.0/for mular_vorsorgevollmacht.pdf. vor einem Rechtsanwalt errichtet wurde, als Spezialvollmacht im Sinne des § 3 Abs. 1 FOnV 2006 angesehen.