§ 117 BAO: Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof

VERFAHRENSRECHT UND BAO

Mit Erkenntnis vom 2. 12. 2004, G 95/04 ua hat der VfGH das Verböserungsverbot des § 117 BAO wegen Verstoßes gegen das Legalitäts- und das Rechtsstaatlichkeitsprinzip als verfassungswidrig aufgehoben. Dieser Beitrag befasst sich mit den zentralen...