Prüfungsbeschluss des VfGH zur Pro-fisco-Klausel in § 22 GebG

GEBÜHREN

Mit Beschluss vom 12. 10. 2005 (FN 1) hat der VfGH ein Gesetzesprüfungsverfahren betreffend § 22 GebG eingeleitet. Nach dieser Bestimmung ist bei Urkunden, in denen eine Leistung nicht mit einem bestimmten Betrag, wohl aber deren höchstes Ausmaß...