Schwächung der Unabhängigkeit des Finanzsenats?

VERFAHRENSRECHT UND BAO

In einem im Februar 2006 veröffentlichen Ministerialentwurf ist eine weitreichende Änderung des Bundesgesetzes über den Unabhängigen Finanzsenat vorgesehen. Eine solche Gesetzesänderung würde den Intentionen des Verfassungskonvents zur Schaffung...