Endgültige Klärung der Grenzen der Vertragsfreiheit durch den VfGH?



Besprechung des VfGH-Erk 9. 3. 2007, G 174/06-7

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Nach teils heftigen Diskussionen über die Frage des Umfangs und der Rechtmäßigkeit der Normenbindung im BVergG hat der VfGH die Verfassungsmäßigkeit des § 97 Abs 2 und des § 99 Abs 2 BVergG überprüft und bestätigt. Der folgende Beitrag analysiert...